Warum Rot-Grün notwendig ist

von poscoleri

Ich bin wohl kaum der Einzige, der sich nach diesem Wahlergebnis eine Koalition der SPÖ mit den Grünen wünscht, aber doch stehe ich mit ziemlich alleine da, wenn es darum geht, dieser Variante Realisierungspotenzial zu attestieren. Die Möglichkeit einer Zusammenarbeit links der Mitte wird in der Öffentlichkeit gerne mit der angeblichen höheren Verlässlichkeit der ÖVP und den multiplen Verstrickungen der städtischen-sozialdemokratischen Interessen mit jenen der Wirtschaft, die eine großkoalitionere Lösung anstrebt, vom Tisch gefegt. Ich möchte hier erklären, warum meiner Ansicht nach sowohl Grüne als auch SPÖ von einer Verbindung profitieren könnten.

Um bei den Grünen anzufangen:

Ihr Interesse ist augenscheinlich. Sie müssen sich endlich als Regierungspartei beweisen. Die Umfragewerte ihrer deutschen Kollegen zeigen, welchen Potenzial eine grüne Partei haben kann, die sich dem Wähler als verlässlich und prinzipientreu bewiesen hat, also nichts davon spüren hat lassen, was ihre politischen Gegner ihrer Basisdemokratie gerne zuschreiben: Zerstrittenheit und fehlende Entscheidungskraft. Dafür müssen sie nun aber endlich auf der großen Bühne Platz nehmen, denn sie sind überfällig. Die Wiener Landesregierung und eine Zusammenarbeit mit der SPÖ wären genau die richtige dafür. Die Grünen könnten mit der erfahrenen roten Stadtregierung Zeichen grünen Zeichen in Österreichs Bundeshauptstadt setzen, ohne etwaige der Mitte zugewendete Wähler verschrecken zu müssen. Sie haben genug Übereinstimmungen mit der SPÖ um einigermaßen konfliktfrei ihre Ziele durchbringen zu können, müssen aber der nicht besonders linken Wiener Sozialdemokratie keinen Marxismus entgegensetzen, um sich sichtbar zu machen. Sie bieten als kleinerer Koalitionspartner kein Zielobjekt für die rechten Parteien, da eine große Veränderung zur Situation vor der Wahl wohl nicht argumentierbar ist. Wien bleibt trotzdem rot. Und: Wien ist eine geradezu optimale Bühne, um mit viel Aufmerksamkeit gegen den schwarzen Teil der Bundesregierung zu wettern.

 

Warum aber auch die SPÖ profitieren kann:

Um anzuschließen: Die SPÖ muss fast auf starke Grünen hoffen, die der ÖVP zur Abwechslung mal Druck von der anderen Seite machen, denn die SPÖ kann der ÖVP in ihrer blauen Schnitzeljagd kaum glaubhaft hinterher und hat noch dazu ein akutes Problem, ihren Regierungspartner zu jeglichen Zugeständnissen an Halb-Links zu bewegen. Hier könnten die Grünen mit der Aufmerksamkeit der Wiener Landesregierung die ÖVP etwa bei der Reichensteuer in die roten Hände treiben. Weiters könnten die Roten auf einigermaßen gesichertem Gebiet eine Partnerschaft wagen, die ihnen eine willkommene Alternative abseits des großkoalitionären Blockierens sein sollte. Die SPÖ sollte eigentlich an einer starken grünen Opposition interessiert sein, vor allem da diese ja viel mehr in bürgerlichen Gefielden wildert als im Gemeindebau. Und bislang steht die SPÖ ja eigentlich nur mit einer breit akzeptierten Regierungsalternative da, während die ÖVP mit Schüssel ja wenigstens einen Präzedenzfall in den letzten Jahren für eine Partnerschaft mit der FPÖ hat. Allein das sollte der SPÖ der Versuch wert sein. Aber sie würde sich auch der einzigen schlagkräftigen Stadtopposition entledigen, denn die ÖVP ist ja sowohl gerade im Zerfallen begriffen (Landesgeschäftführer Norbert Walter ist zurückgetreten; ob Marek in Opposition geht, darf bezweifelt werden) als auch alles andere als der homogene Haufen, als der sie jetzt gerne präsentiert wird.

 

Ich komme zum Punkt: Die ÖVP wäre wohl der wesentlich einfachere, weil zerstrittenere Partner, bietet auch mehr Abgrenzungspotenzial, weniger Verwechselbarkeit, könnte schlussendlich als Zweckpartner bei der nächsten Wahl viel einfacher abgelegt werden als die Grünen, die wohl der Vernunftpartner mit viel mehr inhaltlichen Gemeinsamkeiten wären, und die unangenehmere, weil eigenständigere Option darstellen würden. Die Argumente der hohen Verstrickung mit der schwarzen Wirtschaft halte ich für engstirnig und für einen letzten Strohalm der Wiener ÖVP, die sich doch noch Relevanz herbei-erpressen will. Es wäre ohnedies an der Zeit, die starren sozialpartnerschaftlichen Gegebenheiten der Lebensrealität des 21. Jahrhunderts anzupassen. Warum nicht durch Rot-Grün?

 

Mein Fazit: Wenn die SPÖ Visionen hat, traut sie sich und macht aus der Not eine Tugend. ROT-GRÜN JETZT!

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